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Ziel des TP1 ist die Untersuchung der ethischen Grundlagen und Argumentationsmuster sowohl in der Entwicklung als auch in der Auslegung des Patentrechts im Bereich der Stammzell-Forschung und in vergleichbaren Problemfeldern in enger Abstimmung mit dem rechtlichen TP2. Hierbei werden klassische Patentierungsvoraussetzungen ebenso auf ihre ethische Bedeutung analysiert wie die Interpretationsräume von Grundrechten und Öffnungsklauseln im Gefüge des Patentwesens in legislativen und nicht-legislativen Zusammenhängen auf nationalstaatlichen Ebenen, in der EU und in internationalen Vereinbarungen. Inwiefern diese Ethisierung in Einklang oder in Konflikt mit menschenrechtlichen Ansätzen steht, wird eruiert werden. Welche Folgen die Politisierung des Patentrechts im Bereich der Stammzellforschung zeitigen und welche Möglichkeiten und Grenzen hieraus erwachsen, wird Gegenstand des TP1 sein. Das ethische TP1 wird erforderliche Begriffsklärung und Operationalisierung von „Ethisierung" und „Politisierung" vornehmen. Es widmet sich Gesetzgebungsverfahren, Entscheidungen von Patentämtern und Gerichten auf internationaler und nationaler Ebene und auf EU-Ebene. Es beschäftigt sich mit den zivilgesellschaftlichen Reaktionen auf Patente von Ergebnissen aus der Stammzell-Forschung und weiterer biotechnologischer Entitäten (genetisches Material, Myriad-Fall). Es untersucht die Einflussnahmen von kirchlichen Verbänden, Umweltschutzorganisationen, einzelnen Forschern, Forschungsorganisationen, Unternehmensvertretern und Wirtschaftsverbänden, die eine Ethisierung und Politisierung des Patentrechts bewirken. Hierbei wird der medialen Aufbereitung eine große Bedeutung eingeräumt.
